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Author: Referat für Presse & Öffentlichkeit

  • Vortragsreihe: Who protects us from you? Kritik an der Polizei und warum das nicht reicht

    Polizei an Universitäten und Schulen, das ist eigentlich schon Alltag – genauso wie die täglichen Berichte von rassistischen Polizist*innen und rechtsextremen Netzwerken. Ja, alles ganz normal? Nein! Deswegen organisieren wir, Fachrat SoWi und AStA der Uni Hannover, aus aktuellem Anlass und als kritische Alternative, eine öffentliche Veranstaltungsreihe über kritische Perspektiven auf die Institution Polizei. Wie sollen institutionalisierte Verletzungen als solche ausgemacht und delegitimiert werden, wenn dadurch gerade der eigene Sicherungsauftrag gefährdet wird? Wie können rassistische Handlungen und Fälle von Polizeigewalt, sowie Machtmissbrauch als strukturell und institutionalisiert erkannt werden?
    Und überhaupt: Wie soll das gehen mit der freien Lehre, wenn Studierende mit Rassismus und Gewalt durch Polizist*innen konfrontiert sind und dann auf einmal einer als Dozent vor ihnen steht? Polizist*innen haben in der universitären Lehre nichts zu suchen, denn ohne eine grundlegende Distanz zu Herrschaftsstrukturen ist die selbstbestimmte Lehre gefährdet.
    Wir laden euch ein, sich kritisch mit der Institution Polizei auseinanderzusetzen und zusammen die Polizei und staatliche Repressionen zu hinterfragen. Von Mai bis Juni 2021 beschäftigen wir uns in verschiedenen Formaten mit der Geschichte der Polizei, rechtsextremen Strukturen in der Polizei, mit Rassismus und Polizeigewalt bis hin zu Alternativen zu Polizei, Knast & Strafe sowie mit Möglichkeiten zum Selbstschutz. Wir wenden uns ausdrücklich nicht nur an Studierende: Alle sind willkommen, außer diskriminierendes Verhalten jeglicher Art. Weitere Informationen und einen genauen Überblick über die verschiedenen Themen -sowie in Kürze auch die Links zu den facebook-Veranstaltungen – findet ihr hier. Aktuelle Infos findest du außerdem auf den Kanälen des AStA Uni Hannover bei facebook und instagram und auf unseren Kanälen des Fachrat SoWi.

     

     

    04.05. 19:00 Uhr – Polizeikritik mit dem Ignite! – Kollektiv
    Infolge der Ermordung mehrerer People of Color durch Polizist:innen Anfang 2020 in den USA sind rassistische Polizeigewalt und Forderungen nach Reform bzw. Rückbau der Polizei weltweit in den Fokus politischer und medialer Auseinandersetzungen gerückt. Klar wurde dabei einmal mehr:Für viele Menschen – People of Color, Queers, Drogennutzer:innen, Sexarbeiter:innen, Menschen ohne festen Wohnsitz und legalen Aufenthaltstitel, kriminalisierte oder von der

    Polizei traumatisierte Menschen – ist die Polizei eben nicht „Freund und Helfer“, sondern Quelle systematischer Diskriminierung und Gewalt. Wir wollen daher einenBlick auf Entstehung und Ideologie der Polizei werfen, verschiedene Stränge von Kritik an der Institution Polizei –historisch-antirassistisch, antipatriarchal, ideologiekritisch,antimilitaristisch… – aufzeigen und uns grundlegender fragen, was für uns „Gewalt“, was „Sicherheit“ bedeutet.

     

    11.05. 19:00 Uhr – Sicherheit für wen? Zur Kritik der Polizei mit Eric von Dömming
    Die Polizei ist in der Krise. Die letzten Jahre haben diverse Missstände einer Institution offengelegt, deren eigentliche Aufgabe es nach dem Verständnis der meisten Menschen sein sollte, für Sicherheit zu sorgen. Doch wessen Sicherheit gewährleistet die Polizei eigentlich? Und welche Ordnung setzt sie – gewaltsam – durch? Anders gefragt:Welche Funktion hat die Polizei für die bestehende Gesellschaftsordnung und welche Herrschaftsmechanismen werden von ihr beständig reproduziert? Angesichts verschiedener Skandale um rassistische Vorfälle in der Polizei stellen sich diese Fragen mehr denn je und so sind in den letzten Jahren verschiedene Bewegungen aufgekommen, die fordern, der Polizei systematisch Mittel zu streichen oder sie gar ganz abzuschaffen. Wie könnten solche Forderungen in der Umsetzung aussehen und was könnte man mit dem Geld anfangen, das man bei der Polizei einspart.

    18.05. 19:00 Uhr – NSU WATCH zum Zusammenhang von Staat, Polizei und NSU
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    25.05. 18 Uhr – Militarisierung der Polizei mit Martin Kirsch
    Das Begriffspaar von Militarisierung und Polizei taucht in den Texten deutscher Leitmedien seit den Unruhen in Ferguson 2014 regelmäßig auf. Allerdings immer im Kontext rassistischer Polizeigewalt und der Aufrüstung des Sicherheitsapparates in den USA. Dort arbeiten Wissenschaftler*innen bereits seit den 1990er Jahren zur Aufrüstung der Polizei und deren gesellschaftlichen Folgen. So wie die deutschen Polizeibehörden – in Abgrenzung zu den USA – in den hiesigen Medien explizit nicht mit dem Begriff der Militarisierung in Verbindung gebracht werden, tut sich auch die wissenschaftliche Community hierzulande schwer, die Aufrüstung des Sicherheitsapparates nach militärischem Vorbild zu erkennen und zu benennen. Analysiert mit den gleichen Methoden, wie sie in den USA entwickelt wurden, lässt sich jedoch, spätestens seit den Anschlägen von 2015 und 2016, eine Aufrüstungswelle in den deutschen Polizeibehörden nachweisen. Die Polizei rüstet nicht ab – sie rüstet auf. Die Strukturen, die Einsatzverfahren und das Selbstbild werden nicht ziviler – sondern militärischer.

    Martin Kirsch ist Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und beschäftigt sich mit Militarisierungstendenzen in der Innen- und Außenpolitik.

    01.06. 19:00 Uhr – Der Hannibal-Komplex – ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr und Polizei mit Luca Heyer
    Seit 2017 tauchen immer neue Details über ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr und Polizei auf, das Waffendepots anlegt, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder das Stichwort „Schattenarmee“ – und das wohl zu Recht. Das Netzwerk besteht aus mehreren Zellen, die durch verschiedeneChatgruppen, den Verein UNITER e.V. und dessenlangjährigen Vorstand André S. (Deckname: „Hannibal“), einen ehemaligen Elitesoldaten, miteinander verbunden sind. Und das ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs. Im Zentrum des Netzwerkes steht André S., der als Führungsperson desVereins UNITER und Administrator diverser Chatgruppen in direktemKontakt zu sämtlichen Protagonisten des Netzwerks stand. Darunter fallender unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco A., eine Gruppe vonrechten Preppern aus Polizei und Reservistenverband inMecklenburg-Vorpommern und der baden-württembergischeVerfassungsschützer Ringo M., ebenfalls ehemaliger Polizist, der in der selben Polizeieinheit wie das NSU-Opfer Michele Kiesewetter gearbeitet hat. Nach Ansicht der Bundesregierung ist das rechte Netzwerk, das auchals Hannibal-Komplex bezeichnet wird, kein Netzwerk, sondern eine Serie von Einzelfällen. In dem Vortrag wird gezeigt, dass es sich keineswegs um Einzelfällehandelt, sondern um ein weit verzweigtes, gut organisiertes und hochgefährliches Netzwerk mit besten Verbindungen in dieSicherheitsbehörden, die Parlamente und Geheimdienste, das durch „Hannibal“, den Verein UNITER und mehrere Chatgruppen zusammengehalten wird. Vortrag und Diskussion mit Luca Heyer, dem Autor der Studie „DerHannibal-Komplex“ von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI)aus Tübingen

    08.06. 19:00 Uhr – Workshop: zu security culture & (digitale) Selbstverteidigung vom ignite!-Kollektiv
    Um unsere Strukturen zu schützen und Repression und Überwachung durch Staat, Konzerne, Faschist*innen und andere abzuwehren, wurde das Konzept der Security Culture entwickelt. Es geht dabei nicht nur darum Geräte und Emails zu verschlüsseln, sondern Sicherheit als ein ganzheitliches Konzept zu erkennen, dass neben digitaler Sicherheit auch soziale und physische Aspekte betrachtet. Sicherheit ist viel mehr als Verschlüsselung und kann nicht einfach eingekauft werden, egal was Euch Anbieter alles versprechen. Daher ist dies keine Kryptoparty, sondern eine politische Analyse von Überwachung und Repression und deren Zielen. Der Workshop stellt daher die Idee Security Culture vor und bietet praktische Tipps und konkrete Beispiele, wie ihr Euch gegenrepressive Angriffe wehren könnt. Von Risikoanalyse über Spitzel bis Verschlüsselung soll ein Einblick in die Gefahren von Repression und Möglichkeiten zur Gegenwehr gegeben werden.

    15.06. 19:00 Uhr – selbstorganisierte Kontrolle und Rassismus in der Justiz mit Justizwatch
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    22.06. 19:00 Uhr – Alternativen zu Strafe: Restorative Justice mit Rehzi Malzahn
    Dass wir strafen, erscheint uns als Selbstverständlichkeit. Manchmal erfüllt sie uns mit Unbehagen, aber wirklich in Frage stellen wir sie nicht. Dabei ist Strafe ist ein wichtiger Bestandteil von Herrschaft. Sie bedarf Institutionen, die sie ermöglichen und ausführen (Gerichte, Gefängnisse, Polizei) und sie setzt die herrschenden Regeln durch. Während einzelne Institutionen der Strafe (wie z.B. das Gefängnis oder auch die Züchtigung in der Schule) konjunkturell kritisiert werden, ist die Kritik der Strafe selbst eine Seltenheit. Auch die Revolutionsversuche des 20. Jahrhunderts kamen ohne Strafkritik aus, vielmehr wurden oft sogar drakonische Strafsysteme praktiziert. Es geht jedoch auch anders. In antikolonialen Befreiungskämpfen, indigenen Kulturen und marginalisierten Communities finden sich jedoch eine Menge Verfahren der »Unrechtsbewältigung« oder»Gerechtigkeitsfindung«, die den Weg für einen emanzipatorischen Umgang weisen können. Als »Restorative Justice« und »Transformative Justice« werden sie heute auch in weißen Mehrheitsgesellschaften diskutiert. Dass sie jedoch nach wie vor nur marginal angewandt werden, liegt auch daran, dass sie außerhalb der Fachkreise unbekannt sind und es keine gesellschaftliche Bewegung gibt, die sie praktiziert und einfordert. Das gilt es zu ändern, denn die Frage, wie mit problematischem Verhalten und Gewalt umgegangen werden kann, stellt sich auch angesichts von Übergriffen innerhalb linker Communities heute dringend. Rehzi Malzahn hat im Herbst 2018 beim »Schmetterling Verlag« den Sammelband »Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine Einführung« herausgegeben. Sie hat sich viele Jahre an der Anti-Knast-Demonstration zu Sylvester in Köln beteiligt und arbeitet seit längerer Zeit zu verschiedenen Formen gewaltarmer Konfliktbewältigung, darunter auch im Kontext von »Justiz« (Strafabolitionsmus).

    29.06. 19:00 Uhr – Svenja Keitzel zu „when I see police […] I see trouble“ – Grenzziehungsprozesse und alltägliche Polizeipraxis im urbanen Raum
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    06.07. 19:00 Uhr – Community Accountability und Transformative Justice mit Marie-Theres Piening
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  • PM: Polizei an der Uni? Nein, danke!

    Hannover – Im Januar hat das Institut für Soziologie an der Leibniz Universität Hannover für das Sommersemester 2021 einen Lehrauftrag an einen Polizisten bestätigt und somit dem Wunsch der Studierendenschaft der LUH widersprochen, die sich auf verschiedensten Ebenen seit Jahren für eine Zivilklausel einsetzt. Nun organisiert der Fachrat Sozialwissenschaften gemeinsam mit dem AStA der Leibniz Universität Hannover eine kritische Vortragsreihe unter dem Namen „Who protects us from you? Kritik an der Polizei und warum das nicht reicht“. Dem vorausgegangen war eine Auseinandersetzung mit dem Fachrat SoWi (Sozialwissenschaften), welcher sich aus diversen Gründen gegen den Lehrauftrag ausgesprochen hatte und den Institutsvorstand und die für den Lehrauftrag Verantwortlichen aufforderte, der Vergabe nicht zuzustimmen bzw. dieser entgegenzuwirken.

    So hatte der Fachrat kritisiert, dass eine aktive Tätigkeit in der Polizei trotz entsprechender akademischer Qualifikation einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Institution im Wege steht. „Die Auseinandersetzung mit einer Institution, die fast täglich durch strukturellen Machtmissbrauch, Rassismus und Rechtsextremismus in den Blick der Öffentlichkeit gerät, bedarf einer kritischen Distanz zum Objekt, gerade in der Lehre, gerade bei einer Einführung. Die sehen wir bei Herrn Frank-Holger Acker nicht gegeben.“ So der Fachrat SoWi.

    Diese Position teilte der Vorstand des Instituts in Folge der Auseinandersetzung und weiterer Kritik auch anhand der Schriften Ackers durch den Fachrat nicht. So heißt es in einer Position des Vorstandes: „Herrn Acker auf der Basis seines Berufs und des Titels seiner Veranstaltung zu unterstellen, dass er als Polizist nicht in der Lage sei, über die gesellschaftliche Rolle seines Arbeitgebers zu reflektieren, würde einer institutionellen Diskriminierung gleichkommen. Ein Rückzug des Lehrauftrags aus normativen Gründen wäre eine Form der Zensur.“

    „Dem steht die gesellschaftliche Verantwortung und Funktion entgegen, die das ISH als Lehrinstitut hat. Das Institut ist sicher nicht auf den Lehrauftrag angewiesen und der Platz hätte auch durch einen anderen Lehrauftrag gefüllt werden können. Die Verlockung, die hier auch ins Feld geführt, einen kostenlosen Lehrauftrag, der thematisch bei den Studierenden beliebt ist, muss man gleichzeitig sehr ernst nehmen, und darf sie als Argument eben gar nicht anerkennen. Dem Zwang, universitäre Lehre nach ökonomischen Gewichtspunkten gestalten zu müssen, darf nicht nachgegeben werden.“ So der Fachrat SoWi weiter.

    In einem Beitrag zur Racial-Profiling-Debatte von Dr. Frank-Holger Acker kommt er nach seitenlangen Begriffsdefinitionen und -aufweichungen zum Fazit, “dass die polizeiliche Arbeit nicht rassistisch geprägt ist”. Eine gewagte These für jemanden, der selbst rassistische Begriffe wie “Subsahara-Afrikaner” nutzt und allen Ernstes “vermeintliches Racial Profiling” mit “vermeintlicher uniform stigmatization” auf eine Stufe stellt.

    “Immer wieder werden faschistische Chatgruppen innerhalb der Polizei aufgedeckt und immer wieder sterben von Rassismus betroffene Menschen im Polizeigewahrsam oder nach Abschiebungen. Die Frage lautet nicht “Ist die Polizei rassistisch?”, sondern “Wie können wir besser dagegen vorgehen?”. Auf jeden Fall nicht, indem wir zulassen, dass sie es sich selbst in der Opferrolle und in unserer Universität bequem macht.” (Tim-Jonas Beisel, Kassen-Referent)

    Die kritische Veranstaltungsreihe wird unter anderem die Themen Polizeigewalt und Alternativen zur Polizei verhandeln. „Unsere Vortragenden werden aus verschiedenen Perspektiven Hinweise darauf geben, warum ein aktiver Polizist an der Uni nichts zu suchen hat. Alle, außer Cops, sind herzlich eingeladen unsere Verstaltungsreihe zu besuchen. Termine werden wir Euch zeitnah mitteilen können.“ so die Veranstaltenden.

  • Gemeinsam gegen Antisemitismus und autoritäre Tendenzen – In Solidarität mit der Projektstelle Ideologiekritik Münster

    Einige Wochen sind vergangen seitdem der eingebrachte „Antrag contra Antisemitismus“ der Juso Hochschulgruppe und der Kritische Linken am 01.02.2021 im Studierendenparlament in Münster angenommen wurde.
    Darüber freuen wir uns, doch der Weg dahin war geprägt von antisemitischen und autoritären Anfeindungen seitens verschiedener Hochschulgruppen und Initiativen, zu denen der AStA der Uni Münster nach wie vor keine Position bezogen hat. Wir halten die Positionierung gegen Antisemitismus für unverhandelbar.

    Bereits in den letzten Monaten ist der AStA der Uni Münster durch teilweise besorgniserregende Aktivitäten in Erscheinung getreten, zu denen wir uns im Folgenden verhalten möchten.

    Zuallererst: Was ist eigentlich passiert?
    Im Zuge der Diskussion über die weitere Förderung der Ideologiekritik durch den AStA der Uni Münster Ende letzten Jahres kam es zu autoritär geführten – oder eben nicht geführten – Auseinandersetzungen seitens Teilen des AStAs sowie verbündeter Gruppen.

    Der Projektstelle Ideologiekritik wurden nach einer gemeinsamen Veranstaltung mit Koschka Linkerhand Rassismus und Transfeindlichkeit vorgeworfen. Die Projektstelle Ideologiekritik bat um ein Gespräch, um die genannten Vorwürfe aus dem Weg räumen zu können. Doch trotz der vermeintlich klärenden Gespräche wurde im Nachgang an Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung an den nicht weiter ausgeführten Vorwürfen festgehalten, eine Konkretisierung der Anschuldigungen blieb mit der Begründung, dass die Diskriminierungen reproduziert werden würden, aus.
    Zwar wurden also Gespräche zwischen der Ideologiekritik-Projektstelle und Teilen des AStA zugestanden, doch eine inhaltliche Debatte, in der die Projektstelle oder Koschka Linkerhand die Möglichkeit gehabt hätte, sich zu den Vorwürfen zu verhalten und diese zu entkräften, wurde stets abgewehrt. Die Projektstelle wurde insofern systematisch von der Debatte fern gehalten, als AStA-interne Prozesse von einer hohen Intransparenz geprägt waren und die Projektstelle relevante Informationen nicht oder wenn überhaupt verspätet erhielten. Augenscheinlich sollte der Ausschluss der Projektstelle Ideologiekritik unter allen Umständen erfolgen.

    Im Laufe der Auseinandersetzung zeigten sich bei einigen Personen aus dem AStA der Uni Münster und deren Umfeld antisemitische Einstellungen. Dieses kam zunächst um die Diskussion um Antisemitismus in postmigrantischen Communities zur Sprache, dann auch in der Debatte im Studierendenparlament über den Antrag gegen Antisemitismus. Hier wurde kein Hehl um die Nähe zu der antisemitischen BDS-Kampgane gemacht, einige positionierten sich gegen das Existenzrecht des Israelischen Staates. Diese katastrophalen Positionen wurden von externen Personen in der StuPa Sitzung unterstützt, die die Debatte mit Kommentaren wie „Fuck Israel“ störten. Dass so etwas überhaupt möglich ist und von einigen Hochschulgruppen wie CampusGrün noch aktiv unterstützt wird, ist für uns unfassbar und sollte Konsequenzen nach sich ziehen.

    Vor allem die Haltung, Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen dürfe nicht aus einer analytischen Perspektive, sondern lediglich aus eigener Betroffenheit heraus geübt werden, halten wir für höchstproblematisch. Dadurch wird nicht nur den Betroffenen eine große Last aufgelegt – nämlich alleine gegen ihre Diskriminierung zu kämpfen – sondern sie erhalten damit eine absolute Definitionsmacht, die nicht mal von Personen der eigenen Statusgruppe – wie in Münster geschehen – anfechtbar ist. Dadurch werden Personen ausgeschlossen, die innerhalb marginalisierter Gruppen nicht deren Mehrheitsmeinung vertreten. Sie gelten als „Nestbeschmutzer*innen“, häufig wird ihnen unter dem Vorwurf des internalisierten Rassismus der Subjektstatus abgesprochen und die Argumente damit delegitimiert.
    Dies wird insbesondere dann problematisch, wenn innerhalb dieser Gruppen reaktionäre Ideologien, wie zum Beispiel Antisemitismus, Nationalismus oder Islamismus vertreten werden. Darunter leiden meist zu aller erst ebenfalls marginalisierte Personen. Die betroffenen Migrant:innen, Feminist:innen, Queers, und Linken werden gesamtgesellschaftlich diskriminiert und können noch dazu unter Missverhältnissen in ihren marginalisierten Communities leiden. Kritik daran wird oft affektiv und ohne inhaltliche Auseinandersetzung als Rassismus abgetan, wodurch eine autoritäre Machtposition aufgebaut werden kann.

    Wir teilen mit der Gruppe Ideologiekritik Münster die Ansicht, dass gesellschaftliche Herrschafts- und Missverhältnisse unabhängig von Identität benannt und kritisiert gehören. Außerdem stellen wir uns entschieden gegen die Versuche, kritisches Denken durch autoritäre Forderungen nach identitärer Eindeutigkeit und kollektiver Zugehörigkeit, einzuhegen. Wir hoffen zukünftig auf eine Diskussionskultur, in der Kritik so formuliert wird, dass sie bearbeitet werden kann, um progressive Diskussionen voranzubringen und gleichsam Zugänge zu kritischer politischer Bildung zu erhalten beziehungsweise möglich zu machen.

    Als AStA der LUH rufen wir zur Solidarität mit der ehemaligen Projektstelle Ideologiekritik auf und freuen uns auf weitere, interessante Veranstaltungen und Diskussionen. Vom AStA der Uni Münster erwarten wir weiterhin eine Stellungnahme zu den Geschehnissen.