Kategorie: News

Polizei an Universitäten und Schulen, das ist eigentlich schon Alltag – genauso wie die täglichen Berichte von rassistischen Polizist*innen und rechtsextremen Netzwerken. Ja, alles ganz normal? Nein! Deswegen organisieren wir, Fachrat SoWi und AStA der Uni Hannover, aus aktuellem Anlass und als kritische Alternative, eine öffentliche Veranstaltungsreihe über kritische Perspektiven auf die Institution Polizei. Wie sollen institutionalisierte Verletzungen als solche ausgemacht und delegitimiert werden, wenn dadurch gerade der eigene Sicherungsauftrag gefährdet wird? Wie können rassistische Handlungen und Fälle von Polizeigewalt, sowie Machtmissbrauch als strukturell und institutionalisiert erkannt werden?
Und überhaupt: Wie soll das gehen mit der freien Lehre, wenn Studierende mit Rassismus und Gewalt durch Polizist*innen konfrontiert sind und dann auf einmal einer als Dozent vor ihnen steht? Polizist*innen haben in der universitären Lehre nichts zu suchen, denn ohne eine grundlegende Distanz zu Herrschaftsstrukturen ist die selbstbestimmte Lehre gefährdet.
Wir laden euch ein, sich kritisch mit der Institution Polizei auseinanderzusetzen und zusammen die Polizei und staatliche Repressionen zu hinterfragen. Von Mai bis Juni 2021 beschäftigen wir uns in verschiedenen Formaten mit der Geschichte der Polizei, rechtsextremen Strukturen in der Polizei, mit Rassismus und Polizeigewalt bis hin zu Alternativen zu Polizei, Knast & Strafe sowie mit Möglichkeiten zum Selbstschutz. Wir wenden uns ausdrücklich nicht nur an Studierende: Alle sind willkommen, außer diskriminierendes Verhalten jeglicher Art. Weitere Informationen und einen genauen Überblick über die verschiedenen Themen -sowie in Kürze auch die Links zu den facebook-Veranstaltungen – findet ihr hier. Aktuelle Infos findest du außerdem auf den Kanälen des AStA Uni Hannover bei facebook und instagram und auf unseren Kanälen des Fachrat SoWi.

04.05. 19:00 Uhr – Polizeikritik mit dem Ignite! – Kollektiv
Infolge der Ermordung mehrerer People of Color durch Polizist:innen Anfang 2020 in den USA sind rassistische Polizeigewalt und Forderungen nach Reform bzw. Rückbau der Polizei weltweit in den Fokus politischer und medialer Auseinandersetzungen gerückt. Klar wurde dabei einmal mehr:Für viele Menschen – People of Color, Queers, Drogennutzer:innen, Sexarbeiter:innen, Menschen ohne festen Wohnsitz und legalen Aufenthaltstitel, kriminalisierte oder von der

Polizei traumatisierte Menschen – ist die Polizei eben nicht „Freund und Helfer“, sondern Quelle systematischer Diskriminierung und Gewalt. Wir wollen daher einenBlick auf Entstehung und Ideologie der Polizei werfen, verschiedene Stränge von Kritik an der Institution Polizei –historisch-antirassistisch, antipatriarchal, ideologiekritisch,antimilitaristisch… – aufzeigen und uns grundlegender fragen, was für uns „Gewalt“, was „Sicherheit“ bedeutet.

11.05. 19:00 Uhr – Sicherheit für wen? Zur Kritik der Polizei mit Eric von Dömming
Die Polizei ist in der Krise. Die letzten Jahre haben diverse Missstände einer Institution offengelegt, deren eigentliche Aufgabe es nach dem Verständnis der meisten Menschen sein sollte, für Sicherheit zu sorgen. Doch wessen Sicherheit gewährleistet die Polizei eigentlich? Und welche Ordnung setzt sie – gewaltsam – durch? Anders gefragt:Welche Funktion hat die Polizei für die bestehende Gesellschaftsordnung und welche Herrschaftsmechanismen werden von ihr beständig reproduziert? Angesichts verschiedener Skandale um rassistische Vorfälle in der Polizei stellen sich diese Fragen mehr denn je und so sind in den letzten Jahren verschiedene Bewegungen aufgekommen, die fordern, der Polizei systematisch Mittel zu streichen oder sie gar ganz abzuschaffen. Wie könnten solche Forderungen in der Umsetzung aussehen und was könnte man mit dem Geld anfangen, das man bei der Polizei einspart.

18.05. 19:00 Uhr – NSU WATCH zum Zusammenhang von Staat, Polizei und NSU
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25.05. 18 Uhr – Militarisierung der Polizei mit Martin Kirsch
Das Begriffspaar von Militarisierung und Polizei taucht in den Texten deutscher Leitmedien seit den Unruhen in Ferguson 2014 regelmäßig auf. Allerdings immer im Kontext rassistischer Polizeigewalt und der Aufrüstung des Sicherheitsapparates in den USA. Dort arbeiten Wissenschaftler*innen bereits seit den 1990er Jahren zur Aufrüstung der Polizei und deren gesellschaftlichen Folgen. So wie die deutschen Polizeibehörden – in Abgrenzung zu den USA – in den hiesigen Medien explizit nicht mit dem Begriff der Militarisierung in Verbindung gebracht werden, tut sich auch die wissenschaftliche Community hierzulande schwer, die Aufrüstung des Sicherheitsapparates nach militärischem Vorbild zu erkennen und zu benennen. Analysiert mit den gleichen Methoden, wie sie in den USA entwickelt wurden, lässt sich jedoch, spätestens seit den Anschlägen von 2015 und 2016, eine Aufrüstungswelle in den deutschen Polizeibehörden nachweisen. Die Polizei rüstet nicht ab – sie rüstet auf. Die Strukturen, die Einsatzverfahren und das Selbstbild werden nicht ziviler – sondern militärischer.

01.06. 19:00 Uhr – Der Hannibal-Komplex – ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr und Polizei mit Luca Heyer
Seit 2017 tauchen immer neue Details über ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr und Polizei auf, das Waffendepots anlegt, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder das Stichwort „Schattenarmee“ – und das wohl zu Recht. Das Netzwerk besteht aus mehreren Zellen, die durch verschiedeneChatgruppen, den Verein UNITER e.V. und dessenlangjährigen Vorstand André S. (Deckname: „Hannibal“), einen ehemaligen Elitesoldaten, miteinander verbunden sind. Und das ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs. Im Zentrum des Netzwerkes steht André S., der als Führungsperson desVereins UNITER und Administrator diverser Chatgruppen in direktemKontakt zu sämtlichen Protagonisten des Netzwerks stand. Darunter fallender unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco A., eine Gruppe vonrechten Preppern aus Polizei und Reservistenverband inMecklenburg-Vorpommern und der baden-württembergischeVerfassungsschützer Ringo M., ebenfalls ehemaliger Polizist, der in der selben Polizeieinheit wie das NSU-Opfer Michele Kiesewetter gearbeitet hat. Nach Ansicht der Bundesregierung ist das rechte Netzwerk, das auchals Hannibal-Komplex bezeichnet wird, kein Netzwerk, sondern eine Serie von Einzelfällen. In dem Vortrag wird gezeigt, dass es sich keineswegs um Einzelfällehandelt, sondern um ein weit verzweigtes, gut organisiertes und hochgefährliches Netzwerk mit besten Verbindungen in dieSicherheitsbehörden, die Parlamente und Geheimdienste, das durch „Hannibal“, den Verein UNITER und mehrere Chatgruppen zusammengehalten wird. Vortrag und Diskussion mit Luca Heyer, dem Autor der Studie „DerHannibal-Komplex“ von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI)aus Tübingen

08.06. 19:00 Uhr – Workshop: zu security culture & (digitale) Selbstverteidigung vom ignite!-Kollektiv
Um unsere Strukturen zu schützen und Repression und Überwachung durch Staat, Konzerne, Faschist*innen und andere abzuwehren, wurde das Konzept der Security Culture entwickelt. Es geht dabei nicht nur darum Geräte und Emails zu verschlüsseln, sondern Sicherheit als ein ganzheitliches Konzept zu erkennen, dass neben digitaler Sicherheit auch soziale und physische Aspekte betrachtet. Sicherheit ist viel mehr als Verschlüsselung und kann nicht einfach eingekauft werden, egal was Euch Anbieter alles versprechen. Daher ist dies keine Kryptoparty, sondern eine politische Analyse von Überwachung und Repression und deren Zielen. Der Workshop stellt daher die Idee Security Culture vor und bietet praktische Tipps und konkrete Beispiele, wie ihr Euch gegenrepressive Angriffe wehren könnt. Von Risikoanalyse über Spitzel bis Verschlüsselung soll ein Einblick in die Gefahren von Repression und Möglichkeiten zur Gegenwehr gegeben werden.

15.06. 19:00 Uhr – selbstorganisierte Kontrolle und Rassismus in der Justiz mit Justizwatch
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22.06. 19:00 Uhr – Alternativen zu Strafe: Restorative Justice mit Rehzi Malzahn
Dass wir strafen, erscheint uns als Selbstverständlichkeit. Manchmal erfüllt sie uns mit Unbehagen, aber wirklich in Frage stellen wir sie nicht. Dabei ist Strafe ist ein wichtiger Bestandteil von Herrschaft. Sie bedarf Institutionen, die sie ermöglichen und ausführen (Gerichte, Gefängnisse, Polizei) und sie setzt die herrschenden Regeln durch. Während einzelne Institutionen der Strafe (wie z.B. das Gefängnis oder auch die Züchtigung in der Schule) konjunkturell kritisiert werden, ist die Kritik der Strafe selbst eine Seltenheit. Auch die Revolutionsversuche des 20. Jahrhunderts kamen ohne Strafkritik aus, vielmehr wurden oft sogar drakonische Strafsysteme praktiziert. Es geht jedoch auch anders. In antikolonialen Befreiungskämpfen, indigenen Kulturen und marginalisierten Communities finden sich jedoch eine Menge Verfahren der »Unrechtsbewältigung« oder»Gerechtigkeitsfindung«, die den Weg für einen emanzipatorischen Umgang weisen können. Als »Restorative Justice« und »Transformative Justice« werden sie heute auch in weißen Mehrheitsgesellschaften diskutiert. Dass sie jedoch nach wie vor nur marginal angewandt werden, liegt auch daran, dass sie außerhalb der Fachkreise unbekannt sind und es keine gesellschaftliche Bewegung gibt, die sie praktiziert und einfordert. Das gilt es zu ändern, denn die Frage, wie mit problematischem Verhalten und Gewalt umgegangen werden kann, stellt sich auch angesichts von Übergriffen innerhalb linker Communities heute dringend. Rehzi Malzahn hat im Herbst 2018 beim »Schmetterling Verlag« den Sammelband »Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine Einführung« herausgegeben. Sie hat sich viele Jahre an der Anti-Knast-Demonstration zu Sylvester in Köln beteiligt und arbeitet seit längerer Zeit zu verschiedenen Formen gewaltarmer Konfliktbewältigung, darunter auch im Kontext von »Justiz« (Strafabolitionsmus).

29.06. 19:00 Uhr – Svenja Keitzel zu „when I see police […] I see trouble“ – Grenzziehungsprozesse und alltägliche Polizeipraxis im urbanen Raum
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06.07. 19:00 Uhr – Community Accountability und Transformative Justice mit Marie-Theres Piening
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Einige Wochen sind vergangen seitdem der eingebrachte „Antrag contra Antisemitismus“ der Juso Hochschulgruppe und der Kritische Linken am 01.02.2021 im Studierendenparlament in Münster angenommen wurde.
Darüber freuen wir uns, doch der Weg dahin war geprägt von antisemitischen und autoritären Anfeindungen seitens verschiedener Hochschulgruppen und Initiativen, zu denen der AStA der Uni Münster nach wie vor keine Position bezogen hat. Wir halten die Positionierung gegen Antisemitismus für unverhandelbar.

Bereits in den letzten Monaten ist der AStA der Uni Münster durch teilweise besorgniserregende Aktivitäten in Erscheinung getreten, zu denen wir uns im Folgenden verhalten möchten.

Zuallererst: Was ist eigentlich passiert?
Im Zuge der Diskussion über die weitere Förderung der Ideologiekritik durch den AStA der Uni Münster Ende letzten Jahres kam es zu autoritär geführten – oder eben nicht geführten – Auseinandersetzungen seitens Teilen des AStAs sowie verbündeter Gruppen.

Der Projektstelle Ideologiekritik wurden nach einer gemeinsamen Veranstaltung mit Koschka Linkerhand Rassismus und Transfeindlichkeit vorgeworfen. Die Projektstelle Ideologiekritik bat um ein Gespräch, um die genannten Vorwürfe aus dem Weg räumen zu können. Doch trotz der vermeintlich klärenden Gespräche wurde im Nachgang an Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung an den nicht weiter ausgeführten Vorwürfen festgehalten, eine Konkretisierung der Anschuldigungen blieb mit der Begründung, dass die Diskriminierungen reproduziert werden würden, aus.
Zwar wurden also Gespräche zwischen der Ideologiekritik-Projektstelle und Teilen des AStA zugestanden, doch eine inhaltliche Debatte, in der die Projektstelle oder Koschka Linkerhand die Möglichkeit gehabt hätte, sich zu den Vorwürfen zu verhalten und diese zu entkräften, wurde stets abgewehrt. Die Projektstelle wurde insofern systematisch von der Debatte fern gehalten, als AStA-interne Prozesse von einer hohen Intransparenz geprägt waren und die Projektstelle relevante Informationen nicht oder wenn überhaupt verspätet erhielten. Augenscheinlich sollte der Ausschluss der Projektstelle Ideologiekritik unter allen Umständen erfolgen.

Im Laufe der Auseinandersetzung zeigten sich bei einigen Personen aus dem AStA der Uni Münster und deren Umfeld antisemitische Einstellungen. Dieses kam zunächst um die Diskussion um Antisemitismus in postmigrantischen Communities zur Sprache, dann auch in der Debatte im Studierendenparlament über den Antrag gegen Antisemitismus. Hier wurde kein Hehl um die Nähe zu der antisemitischen BDS-Kampgane gemacht, einige positionierten sich gegen das Existenzrecht des Israelischen Staates. Diese katastrophalen Positionen wurden von externen Personen in der StuPa Sitzung unterstützt, die die Debatte mit Kommentaren wie „Fuck Israel“ störten. Dass so etwas überhaupt möglich ist und von einigen Hochschulgruppen wie CampusGrün noch aktiv unterstützt wird, ist für uns unfassbar und sollte Konsequenzen nach sich ziehen.

Vor allem die Haltung, Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen dürfe nicht aus einer analytischen Perspektive, sondern lediglich aus eigener Betroffenheit heraus geübt werden, halten wir für höchstproblematisch. Dadurch wird nicht nur den Betroffenen eine große Last aufgelegt – nämlich alleine gegen ihre Diskriminierung zu kämpfen – sondern sie erhalten damit eine absolute Definitionsmacht, die nicht mal von Personen der eigenen Statusgruppe – wie in Münster geschehen – anfechtbar ist. Dadurch werden Personen ausgeschlossen, die innerhalb marginalisierter Gruppen nicht deren Mehrheitsmeinung vertreten. Sie gelten als „Nestbeschmutzer*innen“, häufig wird ihnen unter dem Vorwurf des internalisierten Rassismus der Subjektstatus abgesprochen und die Argumente damit delegitimiert.
Dies wird insbesondere dann problematisch, wenn innerhalb dieser Gruppen reaktionäre Ideologien, wie zum Beispiel Antisemitismus, Nationalismus oder Islamismus vertreten werden. Darunter leiden meist zu aller erst ebenfalls marginalisierte Personen. Die betroffenen Migrant:innen, Feminist:innen, Queers, und Linken werden gesamtgesellschaftlich diskriminiert und können noch dazu unter Missverhältnissen in ihren marginalisierten Communities leiden. Kritik daran wird oft affektiv und ohne inhaltliche Auseinandersetzung als Rassismus abgetan, wodurch eine autoritäre Machtposition aufgebaut werden kann.

Wir teilen mit der Gruppe Ideologiekritik Münster die Ansicht, dass gesellschaftliche Herrschafts- und Missverhältnisse unabhängig von Identität benannt und kritisiert gehören. Außerdem stellen wir uns entschieden gegen die Versuche, kritisches Denken durch autoritäre Forderungen nach identitärer Eindeutigkeit und kollektiver Zugehörigkeit, einzuhegen. Wir hoffen zukünftig auf eine Diskussionskultur, in der Kritik so formuliert wird, dass sie bearbeitet werden kann, um progressive Diskussionen voranzubringen und gleichsam Zugänge zu kritischer politischer Bildung zu erhalten beziehungsweise möglich zu machen.

Als AStA der LUH rufen wir zur Solidarität mit der ehemaligen Projektstelle Ideologiekritik auf und freuen uns auf weitere, interessante Veranstaltungen und Diskussionen. Vom AStA der Uni Münster erwarten wir weiterhin eine Stellungnahme zu den Geschehnissen.

Am 23.02. bewahrheitete sich für die Studierenden der Leibniz Universität, das von vielen lang befürchtete Szenario der „nicht abwendbaren Präsenzklausuren“. Volker Epping, der Präsident der LUH, hat an dem Tag alle Studis in einer Rundmail darüber informiert, dass ab dem 1. März Präsenzklausuren durchgeführt werden. „Wir haben bis dato alle gemeinsam das bestmögliche für einen möglichst reibungslosen Studienverlauf getan.“, betont Epping und hinterlässt ein gewohnt positives Bild seiner eigenen Krisenbewältigungsstrategie. Das Wir, von dem Herr Epping spricht, schließt allerdings die größte Statusgruppe – die Studierenden – an der Universität aus und hinterlässt ein zynisches Bild der vermeintlichen „Strategie“.

„Wochenlang haben wir auf die Problematiken der Präsenzklausuren, wie z.B. auf das Risiko der Anreise mit den Öffis, das mangelnde Hygienekonzept sowie die Ausbreitung der Mutation in Hannover, hingewiesen. All das ist auf taube Ohren gestoßen. Wir wurden schlicht ignoriert.“, verdeutlicht Antonia Otte, Sozialreferentin des AStAs der Leibniz Uni.

Auf Nachfrage zu dem mangelnden Hygienekonzept fährt Frau Otte fort: „Nach Rücksprache mit dem Arbeitssicherheitsdezernat und Hinweisen des BGW, hat sich herausgestellt, dass die angesetzte, maximale Dauer der Klausuren, die 120 Minuten beträgt, deutlich zu Lang für die empfohlene Tragezeit von FFP2 Masken ist. FFP2 Masken sollten im Arbeitsumfeld nicht länger als 75 Minuten am Stück getragen werden, danach muss mindestens eine halbe Stunde Pause ohne Maske eingelegt werden.“ Mittlerweile wurden schon einige Klausuren durchgeführt, die die Dauer von 75 Minuten deutlich überschreiten.

Man könnte meinen, dass bei einer gleichbleibend hohen Inzidenz in Hannover und einer Ausbreitung der Mutation die Hygiene das essenziellste bei der Durchführung von Präsenzklausuren ist – nicht für das Präsidium der LUH. Im direkten Vergleich zu der Durchführung der Prüfungen im Sommer letzten Jahres wurde lediglich die Maskenflicht am Sitzplatz ergänzt. Zusätzlich sollen Studierende nun im Gegensatz zum Sommer selber für die Reinigung der Arbeitsflächen zuständig sein. Doch nicht nur am Reinigungspersonal wird eingespart: Statt Desinfektionstücher zur Desinfektion der Tische zur Verfügung zu stellen, sind es nun lediglich Reinigungstücher, die für die Studis bereit liegen. Das Präsidium zeigt keinerlei Bereitschaft zur bestmöglichen Vermeidung eines Infektionsgeschehens, sondern versucht vielmehr die Verantwortung abzutreten und Gelder einzusparen.

Besonders großen Frust löste der Zeitpunkt, an dem das Präsidium die Durchführung von Präsenzklausuren ankündigte, aus. So hatte Epping noch im Januar versprochen, dass spätestens am 15. Februar darüber Bescheid gegeben wird, wann und ob die Klausuren in Präsenz stattfinden. Ganze acht Tage zu spät und somit 6 Tage vor der ersten Präsenzklausur, kam schließlich die Information, dass Klausuren auch in Präsenz durchgeführt werden. „Das ist ein enormer psychischer Druck, kurz vorher nicht zu wissen wann, wo und ob die Klausur überhaupt stattfindet und sich gleichzeitig noch zwischen der eigenen und der Gesundheit anderer sowie dem eigenen Bildungserfolg entscheiden zu müssen.“, kommentiert Tim-Jonas Beisel, Kassenreferent des AStAs.

Aus dem Vorgehen des Präsidiums wird die Priorisierung augenscheinlich: Es geht in erster Linie um die unbedingte Durchführung der Prüfungen, ohne Rücksicht auf Lernerfolge oder die prekäre Situation der Studierenden in der Krise. „Wir brauchen grundlegendere Veränderungen, die sich aus den Schieflagen der Krise ergeben. Aus der jetzigen Situation an der LUH wird deutlich, wie entfremdet der Zweck der Bildung, vom eigentlichen Zweck zur Erziehung mündiger Menschen, eigentlich ist.“, kommentiert Indra Breithaupt, Referentin für Hochschulpolitik Außen.

Es bleibt nun zu hoffen, dass sich das Präsidium der Leibniz Universität ihr eigenes verfehltes, bzw. nicht vorhandenes Krisenmanagement selber eingesteht. Die Präsenzklausuren als mögliches Superspreading Event müssen unbedingt vermieden werden.