Liebe Kommiliton:innen,
im Folgenden wollen wir euch einige wesentliche Informationen zusammenfassen, die euch bei eurer Meinungsbildung zum Thema Stiftungsuni unterstützen sollen.
Was ist die Stiftungsuni?
Eine Stiftungsuni wird nicht, wie andere Unis, direkt vom Land (Niedersachsen) getragen, sondern es wird eine Stiftung eingerichtet, die die Trägerschaft übernimmt. Die Stiftung übernimmt viele Aufgaben, vor allem weitreichende Entscheidungen im Bereich Haushalt, Personalmanagement und Baumittel sowie die Einführung und Einstellung von Studiengängen und einzelner Fachbereiche.
Weitere Infos zum Aufbau und den Aufgaben der Stiftungsuni findet ihr hier
Welche Chancen soll eine Stiftungsuni bieten?
Eine Stiftungsuni soll für mehr Autonomie und Flexibilität im Unimanagement sorgen. Die Entkoppelung vom Staat ermöglicht eine freiere Planung und Gestaltung, z.B. bei der Berufung von Professor:innen, Dienstherreneigenschaft über die Beschäftigten und die Bauherreneigenschaft über Grundstücke und Immobilien. Dies soll zu einer Steigerung der Qualität von Lehre, Forschung, Studium und Weiterbildung führen. Dafür hat die Stiftung nicht nur die Möglichkeit, öffentliche Finanzmittel einzuwerben, sondern auch private. Senat, Präsidium und Stiftungsrat haben dabei einen großen Handlungsspielraum.
Wer sitzt im Stiftungsrat?
Im Stiftungsrat sitzen fünf mit dem Hochschulwesen vertraute, der Hochschule nicht angehörenden Personen, die vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) im Einvernehmen mit dem Senat bestellt werden, sowie einem vom Senat gewählten Hochschulmitglied und eine:r Vertreter:in des MWK zusammen. Studierende dürfen sich nur beratend einbringen.
Was ändert sich für die Studierenden?
Für die studentische Selbstverwaltung ändert sich laut LUH nichts. Studierende könnten sich weiterhin durch Senat, Fakultätsräten, Fachschaften etc. beteiligen. Beim Stiftungsrat gäbe es die Möglichkeit der beratenden Teilnahme, ähnlich der Hochschulratssitzungen. Allerdings könnte durch den erweiterten Handlungs- und Entscheidungsrahmen des Stiftungsrates weitreichendere Entscheidungen getroffen werden als bisher durch die Hochschulratssitzungen.
Die Semesterbeiträge werden nicht beeinflusst. Die Abschlüsse an einer Stiftungsuni wären ebenso gleichwertig. Studienangebot und Lehre sollen durch die Bindung an Studienangebotszielvereinbarungen mit dem Land nicht beeinflusst werden.
Spenden durch Unternehmen sollen keinen Einfluss auf die Lehre haben, jedoch ist zu erwarten, dass „profitablere“ Studiengänge und Arbeitsbereiche mehr Gelder zur Verfügung haben, als weniger „profitablere“ und sich die bereits bestehende als ungleich kritisierte Verteilung von Geldern verschärft.
Welche Kritik gibt es?
Kritisiert wird vor allem der befürchtete Einfluss aus der Wirtschaft, der durch das Beziehen von Spenden von Unternehmen naheliegt. Dabei werden Studiengänge und Projekte, die sich wirtschaftlich lohnen, gefördert, wodurch ein neoliberaler Einfluss auf Forschung und Lehre befürchtet wird. Projektanträge etc. müssen so geschrieben werden, dass sie die Spender überzeugen, in deren Sinne zu handeln. Kleinere oder wirtschaftlich unbedeutende Bereiche würden dadurch benachteiligt werden. Der ehemalige Rektor der Berkeley University (ebenfalls Stiftungsuni) beschreibt dies so: „Die verstärkten Verbindungen mit der Privatwirtschaft haben aber substantielle Konsequenzen, nicht nur in Bezug auf die Universitätsfinanzierung, sondern auch in Bezug auf das, was in den Universitäten gelehrt wird, wie es gelehrt wird und wem es gelehrt wird.“ (Robert Berdahl, zit. n. Silomon-Pflug 2008, S. 87-88). Nach Silomon-Pflug ist die Einführung der Stiftungsuni die falsche Antwort auf die Unterfinanzierung des Bildungssystems.
Der Effizienz- und Konkurrenzdruck unter den Studierenden würde zudem verschärft werden und das Studium auf die Produktion von ökonomisch verwertbaren Arbeitskräften reduziert.
Auch die Abkoppelung vom Staat wird kritisiert, da dieser den direkten Einfluss aus der Wirtschaft abfangen könnte und mehr nach gesellschaftlicher Relevanz als Wirtschaftlichkeit entscheiden sollte.
Laut dem AStA Göttingen wurde die gemeinsame Partizipation von Studierenden, Professuren und Mitarbeitenden durch die Umwandlung in eine Stiftungsuni geschwächt. Das Präsidium bekommt dagegen mehr Einfluss. Durch die einflussreiche Position des Stiftungsrates würden zudem andere Gremien und Organe wie der Senat geschwächt werden. Eine Stiftungsuni würde wie ein mittelständiges Unternehmen geführt werden, das wirtschaftlich handeln muss.
Das Prinzip des Stiftungsrates wird ebenfalls kritisiert, da ein umfangreicher Verwaltungsapparat fehlt und notwendiges Wissen aus dem Fachministerium nur marginal einbezogen werden kann. Dadurch passierten in der Vergangenheit teilweise millionenschwere Fehlentscheidungen, wie am Beispiel des Baus des Zentralgebäudes der Stiftungsuni in Lüneburg deutlich wird.
Weitere Quellen:
Silomon-Pflug, Felix (2008): Gouvernementale Regierung (in) der Hochschule des 21. Jahrhunderts
Kritische Festschrift vom AStA der Universität Lüneburg
Präsentation von Frank Ahrens
Liebe Grüße Euer AStA
