Autor: Referat für Presse & Öffentlichkeit

Seit Freitagmittag den 27. August, ist der Welfengarten ohne Vorankündigung mit Flatterband abgesperrt. Lediglich auf ein paar Zettel, die am Flatterband um das Gebäude herum angebracht sind, gibt die Uni an, dass wegen der andauernden Ruhestörung der Park von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens geschlossen bleibt. Auf der Facebook Seite der Uni heißt es weiter, dass „Vandalismus und regelmäßige Konflikte, auch mit der Polizei“ Zu dieser Entscheidung geführt hätten. Das Flatterband wurde an den vergangenen beiden Wochenenden bereits am Nachmittag angebracht.

Diese jüngsten Vorkommnisse wollen wir als AStA nicht unkommentiert lassen und unsere Kritik an dem Vorgehen der Uni hier darlegen: Die Entscheidung der LUH trifft vor allem diejenigen, die in beengten Wohnverhältnissen leben und dadurch gerade jetzt auf diese öffentliche Plätze angewiesen sind. Sie trifft all jene, die die Tage im Prüfungsstress durcharbeiten oder erst Abends von der Arbeit nachhause kommen. Die Grünflächen und die Sitzmöglichkeiten hinter dem Welfenschloss, die vorrangig von jungen Menschen und vielen Studis genutzt werden, boten eine coronakonforme Möglichkeit, sich zu treffen und soziale Kontakte, die lange unmöglich waren, wieder aufleben zu lassen.

Bekanntgegeben per Aushang am Flatterband, kam diese Entscheidung für Viele aus heiterem Himmel. Das und auch die Tatsache, dass viele durch die getroffene Entscheidung nach einem langen Tag von der Nutzung des Welfengartens ausgeschlossen sind, zeigt eine exkludierende und elitäre Politik der Uni.

Wir kritisieren daher, dass nicht der Versuch unternommen wurde, im Dialog auf Schwierigkeiten hinzuweisen, um gemeinsam an einer Lösung, oder zumindest auf eine Beruhigung der Situation hinzuarbeiten. Die Uni verlagert das Problem nur dorthin, wo es nicht gesehen wird: in die eigenen vier Wände oder auf öffenliche Plätze in den Randbezirken. Es ist ein Irrglaube, davon auszugehen, dass irgendjemandem so geholfen wird. Vielen wird aber etwas genommen: ein öffentlicher Ort, an dem ein einigermaßen normales Leben für eine kurze Zeit wieder möglich wurde.

Das Wintersemester steht bevor, auch die Universität will zurück zur Normalität: Gerade jetzt darf nichts die Ruhe im feinen englischen Garten stören.

In der Senatssitzung der Leibniz Uni Hannover wurde am 21. Juli dafür gestimmt, dem Präsidium ein Mandat zu erteilen, um mit dem MWK in die Verhandlungen zur Umstrukturierung der Uni hin zu einer Stiftungsuni zu treten. Die zunächst angepeilte Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. Der Senat ist sich offensichtlich uneins – kritische Stimmen aus anderen Gremien und der Studierendenschaft überschatten die zunächst verheißungsvollen Argumemte des Präsidiums.

Am folgenden Tag bedankte sich der Unipräsident für das Vertrauen des Senats gegenüber dem Präsidium per Rundmail an alle Studierende und Beschäftigte der Uni. Gleichzeitig lobte er darin die „offene“ und „transparente“  Diskussion: Alle Mitglieder der LUH hätten sich, laut Epping, eine „fundierte Meinung“ bilden können. Berichte aus dem Senat zeichnen ein anderes Bild. Weiter heißt es, sein Plan zur Umstrukturierung halte den Weg für eine „zukunftsfähigere, inhaltlich strategiefähigere und finanziell stärkere“ Universität bereit. Sowohl die Behauptung, die Kommunikation sei transparent gewesen, als auch der Plan zur Umstrukturierung als solche sieht der AStA Uni Hannover kritisch.

Gesprächsangebote hatte es gegeben, doch fielen diese nicht auf fruchtbaren Boden: Auf einer Informationsveranstaltung sollte die Position contra Modell Stiftungsuni von einer Person repräsentiert werden, die das Modell für die eigene Hochschule schon bei einem gescheiterten Versuch befürwortete – und weiter befürwortet. Sachliche Argumente wurden von dem Präsidium scharf zurückgewiesen – eine gleichberechtigte und ergebnisoffene Diskussion fand nicht statt. Das Vertrauen der Studierendenschaft konnte mit dieser Scheindiskussion nicht zurückerlangt werden. Im Gegenteil – die Studierenden sehen sich in ihren Anliegen nicht gehört und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Durch die einseitige Informationsbereitstellung des Präsidiums sehen sich die Betroffenen der Umstellung in der Situation, selber recherchieren zu müssen. Dafür hat der AStA auf seiner Homepage eine Zusammenfassung zur Verfügung gestellt: https://www.asta-hannover.de/2021/07/06/informationen-zum-thema-stiftungsuni/ <https://www.asta-hannover.de/2021/07/06/informationen-zum-thema-stiftungsuni/>

Das FAQ zur Stiftungsuni auf der Website der LUH suggeriert, die Umstellung zur Stiftungsuni würde keine Veränderungen für die Studierenden mit sich bringen. Weder die Vertretung in den hochschulpolitischen Gremien (auch wenn es eine namentliche Neuerung gibt von Hochschulrat zu Stiftungsrat), die studentische Selbstverwaltung, die Studiengebühren noch das Lehrangebot oder die Lehre an sich würden sich verändern. „Rein formal bleibt vieles beim Alten. Wichtig ist aber die Hintergründe der angestrebten Umstrukturierung zu verstehen, um mögliche Veränderungen wahrzunehmen“, kommentiert Tobias Kiene, Pressereferent des AStA der Uni Hannover. Als einer der wichtigsten Gründe für die Notwendigkeit des Modells Stiftungsuni  wurden Im Senat die viel diskutierten Sparmaßnahmen des Landes und die dadurch bevorstehenden Kürzungen einzelner Professurstellen oder sogar ganzer Studiengänge aufgeführt. Volker Epping erhofft sich in dem Zusammenhang mehr Flexibilität durch die Stiftungsuni. Ob die Uni dadurch tatsächlich flexibler wird und die Stiftungsuni eine tatsächliche Verbesserung in Bezug auf die Sparzwänge erzielen, bezweifelt Kiene.

„Die Hoffnung auf Zustiftungen von Unternehmen könnte die ohnehin schon zu beobachtende Entwicklung der fortschreitenden Ökonomisierung der Bildung weiter verschärfen. Damit sich die Hoffnung auf weitere Finanzierungsmöglichkeiten tatsächlich verwirklichen kann, muss sich die Universität ökonomisch und akademisch nach außen vermarkten. Das birgt die Gefahr, dass Studiengänge die wirtschaftlich als weniger ertragreich erscheinen und sowieso schon marginalisiert sind, dadurch weiter an den Rand gedrängt werden könnten. Die Freiheit der Lehre ist durch die direkte Kopplung an wirtschaftliches Interesse ganz reell eingeschränkt und die Hoffnung auf Autonomie und Flexibilität vielmehr eine Illusion.“, kommentiert Tobias Kiene. Das Versprechen zur „grundsätzlich garantierten Freiheit der Lehre“, wie es in dem FAQ angepriesen wird, wäre demnach kaum zu realisieren.

Kritik gibt es auch an dem Prinzip des Stiftungsrates. Dem Stiftungsrat fehlt ein umfangreicher Verwaltungsapparat, notwendiges Wissen aus dem Fachministerium kann nur marginal einbezogen werden. Dadurch passierten in der Vergangenheit teilweise millionenschwere Fehlentscheidungen, wie am Beispiel des Baus des Zentralgebäudes der Stiftungsuni in Lüneburg deutlich wird.

„Wie die Erfahrung anderer Stiftungsuniversitäten zeigt, ist die Stiftungsuni nur eine Schein-Lösung für ein strukturelles Problem. Das Bildungssystem muss grundlegend verändert werden, um den finanziellen Engpässen und den Investitonsstaus entgegenzuwirken. Das kann nicht auf Kosten der Freiheit der Lehre durch wirtschaftliche Abhängigkeiten passieren, sondern muss durch Forderungen an das Land nach einer besseren Finanzierung realisiert werden.“, fordert Indra Breithaupt, Referentin für Hochschulpolitik Außen.