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Autor: Referat für Presse & Öffentlichkeit

  • Gegen jeden Antisemitismus — Gegen jeden Rassismus

    Gegen jeden Antisemitismus — Gegen jeden Rassismus

    Pressemitteilung des AStA der Leibniz Universität Hannover

    Seit dem 7. Oktober kann man eine massive und besorgniserregende Zunahme an rassistischen und antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland beobachten. Jüdische Menschen trauen sich oft nicht mehr aus dem Haus, migrantische oder muslimisch gelesene
    Menschen stehen unter Pauschalverdacht. Beide werden in den Medien und im echten Leben, am Arbeitsplatz, an der Schule oder an der Uni verbal oder physisch angegriffen und bedroht.

    In einem Spiegelinterview sagte Bundeskanzler Olaf Scholz „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Auch vom Chef der CDU Friedrich Merz wurden „mehr sichere Herkunftsländer“ gefordert, um die Abschiebung Asylsuchender einfacher zu machen. Zum Teil werden diese Forderungen seitens der Politiker dadurch begründet, man wolle „Importierten Antisemitismus abschieben“. Diese Begründung ist heuchlerisch. Es geht nicht um Jüdinnen und Juden und ihre Sicherheit, es geht nicht um den Kampf gegen Antisemitismus, es geht darum, eine rassistische Politik voranzutreiben, unter anderem um nicht weitere Wählerschaft an die AfD zu verlieren. Sonst wären nicht zeitgleich Gelder für Jugend- und Bildungsarbeit stark gekürzt worden und sonst würden die genannten Herren etwas gegen die Antisemiten in ihrer eigenen Partei tun.

    Wiederholt werden Minderheiten von der deutschen Politik gegeneinander ausgespielt, zur Bequemlichkeit der deutschen Mehrheitsgesellschaft.
    Neben dem dauerhaft rassistischen Diskurs in der Politik kommt es täglich zu antisemitischen Vorfällen, aus allen Millieus der deutschen Gesellschaft. Dabei zeigt sich der Judenhass auch vermehrt an deutschen Universitäten wie kürzlich erst in der Relativierung, gar Verherrlichung von antisemitischer Gewalt an der UdK Berlin und der FU Berlin.
    Dabei kommt die Forderung nach Abschiebung aus keiner jüdischen Gemeinde, aus keinem Dachverband und aus keinem jüdischen Verein. Besonders deutlich wird die heuchlerische Natur dieser Forderungen, wenn man sich den Umgang der Bundesrepublik mit den Jesiden anschaut.

    Obwohl die Bundesregierung erst im Januar 2023 den Völkermord an Jesiden durch den IS anerkannt hat und die Abschiebung der Jesiden in den Irak noch im Frühjahr als unzumutbar bezeichnet hatte, werden Jesiden trotzdem immer wieder in lebensbedrohliche Situationen abgeschoben. Es wird deutlich, Abschiebung dient nicht dem Kampf gegen Antisemitismus, sondern ist menschenverachtende, gewaltvolle Praxis, die niemals gerechtfertigt ist.
    Unter den Studierenden sind viele Betroffene von Antisemitismus und/oder Rassismus, einige davon sind auch unmittelbar vom Nahost Konflikt betroffen. Zusätzlich zum Unialltag,müssen sie jetzt gleichzeitig mit dem Kriegsgeschehen und der akuten Bedrohungslage in Deutschland umgehen. Als diverses Kollektiv, in dem die Mehrheit Betroffene von Rassismus und/oder Antisemitismus sind, sehen wir uns selbst damit konfrontiert, wie Rassismus und Antisemitismus in gesellschaftlichen und politischen Diskursen nicht nebeneinander, sondern gegeneinander verhandelt werden. Wir weigern uns da mitzumachen und rufen alle dazu auf es uns gleichzutun, besonders plädieren wir dabei an die hochschulpolitischen Gremien und Akteure der anderen Unis und Hochschulen in Deutschland, von denen viele durch ihr schweigendes Hinnehmen menschenverachtender Ideologien und Diskriminierung von Studierenden durch andere Studierende, in den letzten Monaten negativ aufgefallen sind.
    So wie Judenhass nie eine Antwort auf Rassismus sein kann, kann Rassismus nie eine Antwort auf Judenhass sein.
    Wir stehen als AStA gegen jede Art von Diskriminierung und für ein gerechtes und offenes Bildungsumfeld für alle.
    Gegen jeden Antisemitismus und gegen jeden Rassimus!

  • Vortragsreihe: Die Uni im Kapitalismus

    Vortragsreihe: Die Uni im Kapitalismus

    Teil 1: Zur politischen Ökonomie des bürgerlichen Wissenschaftsbetriebs


    Montag, 04.12.2023, 19 Uhr
    Elchkeller, Schneiderberg 50 (neben der Hauptmensa)


    Wer an der Uni studiert oder lehrt, sollte sich nicht nur über die eigenen persönlichen Interessen an ihr und in ihr im klaren sein, sondern auch auf die Zwecke reflektieren, die der Staat verfolgt, wenn er Universitäten einrichtet, finanziert und ausstattet sowie gesetzlich reguliert. Er bestimmt die Aufgaben und Ziele sowie die materiellen Bedingungen des Wissenschaftsbetriebs und unterwirft dessen Funktionen seiner je aktuellen Staatsräson. Die schließt im Kapitalismus bekanntlich die permanente Steigerung des Wirtschaftswachstums als notwendiges Erfordernis für eine gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft wie der Staatsmacht selber ein. Diesem Imperativ folgt daher auch jede besondere Spielart von Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die von den wechselnden Regierungen ins Werk gesetzt wird. Dieser erste Vortrag von dreien (s.u.) erklärt die Funktionen des wissenschaftlichen Forschungsbetriebs für Kapital und Staat und erläutert, warum die Einzelkapitale, die die gesellschaftlichen Hauptnutzer der Resultate der Wissenschaft sind, sie dennoch
    auf gesellschaftlichem Maßstab nicht selbst organisieren können. Warum muss der Staat, als von der ökonomischen Sphäre getrennte, politische Gewalt,
    einen öffentlichen Wissenschaftsbetrieb betreiben? Wie bewirkt er, dass verlässlich in seiner Gesellschaft geforscht und entwickelt wird, so dass stets neue, immer
    produktivere Produktionstechnik zur Verfügung steht, mit der das nationale Gesamtkapital seine Akkumulation beschleunigen kann? Welche Rolle spielen dabei
    die grundgesetzliche Garantie der Freiheit der Wissenschaft sowie das Patentrecht? Welche gesellschaftlichen Interessengegensätze ergeben sich aus der Art, wie der
    Forschungsbetrieb organisiert wird?

    Teil 2: Zur gesellschaftlichen Funktion der Studenten


    Montag, 11.12.2023, 19 Uhr
    Elchkeller, Schneiderberg 50 (neben der Hauptmensa)

    Wenn Studenten gegen die Unterfinanzierung der Unis, schlechte Studienbedingungen, geringe BAFöG-Sätze etc. protestieren, argumentieren einige von ihnen – zum Glück nicht alle – damit, dass es sich bei ihnen um die künftigen Leistungsträger der Nation handelt, um hochqualifizierte Arbeitskräfte, auf die die deutsche Wirtschaft und die staatliche Bürokratie jederzeit angewiesen sind. Es könne doch nicht im Interesse der Politik sein, diese „Humanressource“ stiefmütterlich zu behandeln oder ihre bestmögliche Entwicklung zu behindern. Damit wird unterstellt, es gebe ein gemeinsames, kongruentes Interesse von Staat und Studenten. Während jeder einzelne der Studierenden ein Interesse an möglichster Erleichterung seiner Ausbildung hat, zielt der Staat jedoch darauf ab, bestimmte Mengen an spezifisch qualifizierter Arbeitskraft dem Arbeitsmarkt zuzuführen, und dabei ist es ihm gleichgültig, ob Harry oder Hermione zu den Absolventen mit Lizenz zur Berufsausübung gehören. Zum „Humankapital“ der Nation gehören nur diejenigen, die tatsächlich als Arbeitskräfte fungieren, alle Überflüssigen sind Kostenfaktoren für Staat und Gesellschaft, in deren Ausbildung zu investieren sich nicht lohnt. Der Staat organisiert daher auch nicht „Bildung für alle“ an seinen Schulen und Hochschulen sondern die Konkurrenz der Schüler und Studenten um den Erwerb von Arbeitslizenzen, und er betreibt deren Selektion mit einem mehrgliedrigen Schulsystem, mit Noten, Zeugnissen, Zertifikaten und akademischen Graden.
    Das Partikularinteresse der einzelnen Studenten an guter Ausbildung und das Staatsinteresse an der Befriedigung des Bedarfs von Wirtschaft und Verwaltung an genügendem, spezifisch qualifiziertem Arbeiternachwuchs divergieren also generell und stehen im Einzelfall gegen einander. In jedem Fall betrachtet die herrschende
    Politik die Gesamtheit der Bevölkerung vom Standpunkt der Staatsräson und behandelt sie als Menschenmaterial, das es effizient einzusetzen gilt für den Erfolg der eigenen Nation in der Weltmarktkonkurrenz.

    Teil 3: Wissenschaftlicher Pluralismus, die Freiheit der Lehre und ihre Einschränkungen


    Montag, 18.12.2023, 19 Uhr
    Elchkeller, Schneiderberg 50 (neben der Hauptmensa)


    In den Naturwissenschaften gilt der strenge Begriff der Wissenschaft praktisch. Diese finden Naturgesetze, die die beobachtbaren Phänomene mit strenger Allgemeinheit und Notwendigkeit regulieren und die sich widerspruchsfrei in ein System des Wissens einfügen. Die Ingenieurwissenschaften beweisen durch ihre technologische Forschung handgreiflich, dass man auf Basis der theoretischen Einsichten in die Naturgesetze und mittels der Herstellung spezifischer Randbedingungen für die Betätigung von Naturkräften Produktionsmittel bauen kann, mit denen man planmäßig Naturkräfte auf Arbeitsgegenstände wirken lassen und automatisiert identische Massenfabrikate erzeugen kann. Die Geltung des klassischen, objektiven Wahrheitsbegriffes, die
    Übereinstimmung des Denkens mit seinem Gegenstand oder dass das Denken schlichtweg „stimmt“, wird hier tagtäglich vorgeführt. In den Geistes- und Sozialwissenschaften haben sich dagegen subjektivistische und relativistische Begriffe von „Erkenntnis“ durchgesetzt, die sich mit dem bloßen Fürwahrhalten zufrieden geben: Was wahr sei, sei erstens abhängig von der Stellung
    des Subjekts zur Sache, zweitens ein historisch zufälliger Konsens einer Mehrheit, der jeweils Minderheiten mit abweichenden Meinungen gegenüberstehen, drittens stets veränderlich und also gar nicht objektiv bestimmbar. Dass die vielen subjektiven „Perspektiven“ auf die Dinge oft im Widerspruch zueinander stehen und unvereinbare Begriffe der Sache hervorbringen, stört diese GeWis und SoWis nicht. Ihre wechselseitige Kritik richten sie statt auf die Stimmigkeit der Begriffsbestimmungen auf die Frage, ob die gewählte „Methode“ eingehalten wurde. Statt Wahrheit genügt Folgerichtigkeit, statt Objektivität der Erkenntnis die Plausibilität der Präsentation, die ihrerseits abhängt von dem zufälligen bias des Rezipienten der Theorie. Den Mangel
    an verbindlicher Erkenntnis verfabeln sie zur adäquaten Realisation der Freiheit des Geistes, wie sie der bürgerlichen Demokratie gut zu Gesicht stehe. Wer am objektiven Wahrheitsbegriff festhält, seine Kritik der kapitalistischen Gesellschaft als wissenschaftlich begründet vorträgt, daraus gewisse politische Konsequenzen zieht und die bürgerlichen Theorien als Ideologien bekämpft, wird von den demokratischen Pluralisten im Wissenschaftsbetrieb ausgegrenzt. Gerade weil sie auf der Denknotwendigkeit ihrer Gesellschaftskritik beharren, gelten Marxisten als
    Feinde der Demokratie. Für den Staat hört hier der Spaß auf, und er legt fest, unter welchen Bedingungen er ihnen die Lehrbefugnis entzieht und Berufsverbote ausspricht

  • No AFD, No Burschis — Rechtsruck entgegentreten!

    No AFD, No Burschis — Rechtsruck entgegentreten!

    Pressemitteilung des AStA der Leibniz Universität Hannover

    Der AStA der Leibniz Universität Hannover verurteilt die Einladung von Joachim Paul von Seiten der Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig.
    Am 18. November hat die Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig einen Vortrag mit Joachim Paul, Mitglied der AfD und Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, veranstaltet. Thema des Vortrages war: „Schicksalsfrage Einwanderung – Warum Remigration nötig und machbar ist“.
    Es überrascht uns nicht, dass die Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig mit ihrem Verbandsbruder von der AfD gemeinsame Sache macht. Zudem ist es kein Zufall, dass besonders in der AfD viele Alte Herren oder Aktive von Burschenschaften sind. Sie verbindet eine völkisch-nationalistische, antisemitische und antifeministische Ideologie. Die Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig ist Mitglied im Dachverband der Deutschen Burschenschaften. Der Dachverband diskutierte bereits mehrfach die Einführung eines „Arierparagraphen“ für neue Mitglieder in den Burschenschaften. Eine Burschenschaft sollte aus dem Dachverband ausgeschlossen werden, weil sie ein Mitglied aufgenommen haben, welches chinesische Eltern hat und somit nicht deutsch sein könnte.


    Auch die Ghebillinia-Leipzig ist in der Vergangenheit durch die Veranstaltung mit extrem rechten Rednern aufgefallen wie z.b Dr. Karlheinz Weißmann (bekannt durch Holocaustrelativierurung und Kulturpatriotismus), der als Teil der Neuen Rechten regelmäßig in rechtskonservativen und rechtsextremen Plattformen publizierte.
    Daher reiht sich die Ladung des AFD-Landtagsabgeordneten in eine Kontinuität des Versuchs der stetigen Normalisierung von rechtsextremen Positionen in universitäten Kontexten ein. Gerade in Zeiten von Umfragehöheflügen für die AFD sowie einer besorgniserregenden Zunahme von rassistischer sowie antisemitischer Gewalt muss sich derartigen Entwicklungen präventiv und proaktiv entgegengestellt werden. Die gehäuften Gründungen von ,,Campus Alternativen’’ an deutschen Hochschulen belegen die Relevanz dieser Thematik und die bestehende Gefahr für pluralistische und tolerante studentische Freiräume an deutschen Universitäten.

    Der effektivste Weg sich diesen Tendenzen entgegenzustellen, ist sich politisch zu engagieren und aktiv diese Werte in den Gremien, in den Vorlesungen, in der Mensa, auf und neben dem Campus zu verteidigen und Rechtsextremismus und deren Vertretern keinen Platz zu geben.
    Kein Vergeben, Kein Vergessen!