Pressemitteilung des AStA der Leibniz Universität Hannover vom 23.10.2023
Der AStA der Leibniz Universität Hannover verurteilt den Angriff der FDP auf die studentische Selbstverwaltung in der bremischen Bürgerschaft und erklärt sich solidarisch mit dem AStA der Universität Bremen.
Infolge der an der Uni Bremen durchgeführten, ,, kritischen O-Woche’’ kam es in der Bremischen Bürgerschaft zu politischen Angriffen seitens der Bremer FDP und CDU auf den AStA der Uni Bremen. Nach Ansicht dieser würde der AStA im Rahmen der Einführungswoche mit ,,linksextremen Organisationen’’ zusammen arbeiten und somit seinen Bildungsauftrag aus dem HSG verletzen. Diese sogenannten ,,linksextremen Organisationen’’ (gemeint sind die interventionistische Linke sowie Ende Gelände) würden vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden und daher würde sich der AStA nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Infolge dieses öffentlichen Drucks, ausgehend von den Liberalen und Konservativen, distanzierte sich das Rektorat der Uni Bremen von den Kooperationen des AStAs und stellte diese rechtlich auf den Prüfstand.
Abgesehen davon, dass sich die Klassifizierungen der IL und Ende Gelände als ,,linksextreme Organisationen’’ in eine Reihe stellt mit zunehmender Kriminalisierung von
linken Protest, sind die politischen Angriffe nicht als Kritik an spezifischen Partnern zu werten, sondern als Attacke auf den AStA an sich und somit (aufgrund der Stellung des AStA als Exekutivorgan) auf die Institutionen der Verfassten Studierendenschaft als Gesamtes. So begründet die FDP ihre Angriffe mit einem zunehmend schwindenden ,,Existenzrecht’’ des Exekutivorgans der Verfassten Studierendenschaft und unterstellt, dass der AStA nicht im Interesse aller Studierenden handeln würde.
Dies ist ein direkter Angriff auf die studentische Selbstverwaltung und deren Gremien.
Folgend der Argumentation des Bremer Senats ist der AStA ein politisches Gremium, welches seine Berechtigung aus einem Akt der demokratischen Legitimation zieht und dem daher keine Neutralitätspflicht qua hochschulpolitischem Mandat unterliegt. Ferner noch, der AStA machte von seinem Recht auf ,,kritische Meinungsäußerung’’ gebrauch, daher ist in dem Handeln der FDP der Versuch zu sehen, die Rechte der Verfassten Studierendenschaft zu beschneiden und deren hochschulpolitischen Auftrag negativ zu beeinträchtigen.